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Channel: Kommentare zu: HARTZ IV – STAATLICHE ABWRACKPRÄMIE ODER STERBEHILFE?
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Von: Korbacherjunge

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Das sollten alle mal Lessen :
Die Richter beim SG - Marburg verweigern auch das Existenzminimum .

Text:
Möchte mal vollendend Schriftsatz hier Veröffentlichen der da für freigegeben wurde :

Rechtsstreit ————————— ./. Jobcenter , A z . S 8 AS 161 / 14 ER

Sehr geehrte Damen und Herrn

Wovon soll die Rechtsmittelführerin ihre Ausgaben tatsächlich bestreiten , wenn das Existenz - Minimum vom Jobcenter verweigert wird ?

Weise das Gericht da rauf hin das Ich wegen meiner direkten Notlage die Wohnung anmieten musste und die —– —– und die SB ———- ———— kannte meine Notlage auch ganz genau . Und ( Wollen Sie mich wieder Obdachlos machen oder was soll ihre Bemerkung mit der Kündigung ! ) Ich muss jetzt ja da runter leiden weil ihre Kollegin die Richterin ———– im A z. S 8 AS 78 / 14 ER nicht ordnungsgemäß Aufgeklärte ob wohl ich Zeugen von mir aus benannt hatte in dieser wichtigen Sache .

Die Frage bleibt wer hat hier nicht korrekt Gearbeitet bei Gericht . Ich gehe da von aus das Sie die Sache nun Korrekt auf klären .

Weise das Gericht ausdrücklich mal auf den eignen Beschluss auch hin mit dem A z. S 5 AS 281 / 12 ER den Sie ja kennen . Aus den hervorgeht das kalt Miete von 280,- € hier geht .

Nehme nun Stellung zu den Schreiben vom 10.7.2014 vom Jobcenter .

Das existierende K D U - Konzept spiegelt nicht die Realität vor Ort . Das Jobcenter hat leider z. Z. kein aktuelles K D U - Konzept das auch den Vorgaben des Bundessozialgerichts ja voll entsprechen würde . Und kleine preisgünstige Wohnungen gibst leider nicht mehr vor Ort .

Ich beantrage ,

1. das das Gericht als Zeuge meine Schwester —– —– vorlädt .
Anschrift : —-

2. das das Jobcenter ein neues und reales K D U - Konzept erstellt das nur die Realität von Heute ausweist also ab Juli 2014 und sich mit diesen neuen K D U - Konzept an die Vorgaben des Bundessozialgerichts hält , und die Urteile auch umsetzt .

3. das das Jobcenter mir Wohnungen in Bad Arolsen nachweist die auch den eignen Auflagen entsprechen ab 1. Juli 2014 .

4. einen Erörterungstermin zu dieser Sachlage bei Gericht.

5. das das Jobcenter sich an das Grundgesetzt und die Urteile vom Bundesverfassungsgericht hält und das Existenzminimum von 391,- € mir Auszahlt ab 1.8.2014 , nach :

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantierten mir ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums .

Begründung

zu 1
Die Frau —– —– kann ihnen genau Erklären warum ich ja auch Ausziehen musste dort in ——– .

zu 2
Hinweis : Das Jobcenter hält sich seit Jahren noch nicht mal an den Beschluss des L S G - Hessen mit A k z. L 6 AS 143 / 09 B ER wo drinsteht das einzeln Personen ja 50 qm zu stehen .

Verweise auf die vollenden Urteile :

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 22.9.2009 , B 4 AS 18/09 R
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.12.2009 , B 4 AS 27/09 R
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.10.2010 , B 14 AS 50/10 R
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.4.2011 , B 14 AS 106/10 R
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.12.2011 , B 4 AS 19/11 R

Die genannten BSG - Entscheidungen gelten alle auch bundesweit. Erwarte nun ein neues und reales K D U - Konzept vom Jobcenter auf der Basis der realen Mietpreise vom Juli 2014 . Die Mietpreis - Listen vom Jobcenter sind noch aus 2012 .

zu 3
Bin auf die Wohnungen gespannt die mir das Jobcenter anbietet .

zu 4
So das Frau ————— uns die Realität vor Ort erklären kann .

zu 5
Verweise auf vollende Urteile , B V e r f G 1 BvL 1 / 09 + B V e r f G 1 BvL 10 / 10 .

Lege dem Gericht zwei Schreiben in Kopie bei aus dem ersten Verfahren aus dem die Notlage klar raus hervorgeht und es gibt ja weitere Zeugen . Ich war mit Herrn —- von der Erwerbsloseninitiative als Beistand mehrmals bei der SB —— ——- und habe meine Probleme mit ihr unter sechs Augen - Besprochen und da hat Sie die Obdachlosigkeit ja anerkannt und sagte gut das Sie eine Wohnung gefunden haben .

Da das Gericht anscheinend ja den Wohnungsmarkt in Bad Arolsen so gut kennt soll es mir doch sofort anmietbare Wohnungen nachweisen .

Ich gehe da von aus das nun der jetzige Richter sich an § 103 SGG hält und die Realität sieht und den Erörterungstermin ansetzt .

Warte nun auf die Stellungnahme vom Jobcenter zur Erwiderung in der Sache .

Mit freundlichen Grüßen

——— ———–
Nur eins verstehe Ich so nicht das Richter die 90 km entfernt was Entscheiden alles besser wissen als Leute die vor Ort alles mitkriegen. Die Erwerbsloseninitiative also Herr — kennt den Wohnungsmarkt vor Ort sehr gut , vielleicht sollten Sie objektiv sein und nicht einseitig .

Ein Beschluss in dem Laufenden - Eilverfahren steht noch aus da der zuständige Richter beim SG Marburg nichts Entschieden hat bis Heute.


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